Rechtsprechung
| VG Neustadt, 21.08.2014 - 3 L 122/14.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Nr 3104 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, § 123 VwGO, § 151 VwGO, § 165 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
Anfall einer fiktiven Termingebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtentstehen einer fiktiven Termingebühr in den Fällen der ohne mündliche Verhandlung ergehenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 14.02.2014 - 3 L 122/14
- VG Neustadt, 21.08.2014 - 3 L 122/14.NW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfharen; …
Auszug aus VG Neustadt, 21.08.2014 - 3 L 122/14
Es soll die Bereitschaft eines Rechtsanwalts gefördert werden, durch sein prozessuales Verhalten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu ersparen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 -, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 92/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus VG Neustadt, 21.08.2014 - 3 L 122/14
9 Die Regelungen über den Anfall der sog. "fiktiven" Terminsgebühr dienen der Entlastung der Gerichte, da vermieden werden soll, dass ein Rechtsanwalt aus Gebühreninteresse auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 29.November 2010 - L 19 B 92/09 AS -, juris Rn. 21 m. w. N. a. d. Rspr.).